Artikel vom: 21.03.2009

Politiker diskutierten mit Berufskolleg-Schülern

Von Andreas Weber

64,3 Millionen Deutsche werden bei der Wahl zum 7. Europaparlament aufgerufen sein, darunter 4,6 Millionen Erstwähler. Wie erreichen Sie gerade diese jungen Menschen?, wurden die drei Gäste gestern Morgen im Berufskolleg von Oberstufenschülern der HöHa gefragt.

Herbert Reul (CDU), seit viereinhalb Jahren im EU-Parlament, Sebastian Hartmann (SPD) und Alexander Schreiber (FDP), beide erstmals Bewerber für ein Mandat, sahen es nüchtern.

Europa ist die große Unbekannte. "Es ist erschreckend, wie wenig Menschen wissen, dass es die Europawahl gibt", urteilte Schreiber: "Die Aufklärung ist ein Trauerspiel." Umso bemerkenswerter sei es, dass das hiesige Kolleg sich vor der EU-Wahl so engagiert einbringe. Das sei gewiss nicht die Regel an Schulen.

Es bringe wenig, meinte Reul, schon jetzt tonnenweise Prospekte zu streuen und Plakate zu kleben. Diese Ballung sollte den letzten sechs Wochen vor dem 7. Juni vorbehalten sein. Der Christdemokrat ist ein alter Hase im Polit-Geschäft.

Er saß 17 Jahre im Leichlinger Stadtrat. Reul weiß, dass auf Entscheidungen in der Kommunalpolitik ratzfatz eine Resonanz erfolgt. In Brüssel könne es Jahre dauern. Das EU-Parlament ist ein bequemer, gleichwohl frustrierender Elfenbeinturm. "Wir brauchen mehr Streitthemen", forderte Reul. Themen, an denen sich jeder reiben könne, die haften blieben, Kontroversen auslösten.

Der Krümmungsgrad von Gurken zählt eher nicht dazu. Von den jungen Zuhörern wurde die Groteske in den Saal geworfen, um zu fragen: Brauchen wir diese Regulierungswut bis ins kleinste Detail? Herbert Reul räumte ein, dass die Grenzziehung zum "Wahnsinn" manchmal schwierig sei. Die große Gefahr sei, dass das EU-Parlament meine, sich um alles kümmern zu müssen.

Dabei waren sich alle drei Gäste einig: Europa ist wichtig. Herbert Reul verdeutlichte dies an der Weltwirtschaftskrise. "Ein Nationalstaat allein kann die daraus resultierenden Probleme nicht lösen." Europaweite Regeln seien wichtig. Und dass es mit dem Euro eine gemeinsame Währung gibt, sei ein Segen: "Sonst wäre das Finanzchaos noch größer."

Sebastian Hartmann erinnerte daran, dass Deutschland erheblich von Europa profitiere. Die Exportquoten in 26 Länder ohne Zollschranken seien für unsere Wirtschaft ungeheuer wichtig. Unbegrenzt wachsen könne die EU freilich nicht, wenn sie arbeitsfähig bleiben wolle. Mit 27 Staaten stoße der Verbund an die Decke. Er hätte gegen die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien gestimmt, meinte Reul.

Auch vor einer Mitgliedschaft der Türkei warnt der CDU-Mann. Heute seien die Bedenken bei der Kurdenfrage, Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und der Rolle der Frauen einfach viel zu groß. Es sei blauäugig gewesen, den Türken anfangs zu viel zu versprechen, befand Schreiber.

"Wenn wir jetzt ¯nein® sagen, entwickelt sich an unserer Südostflanke ein Staat, der in eine ganz andere Richtung geht", warnte Hartmann und dachte an ein Abdriften in die islamische Welt. Schreiber regte ergebnisoffene Verhandlungen mit den Türken an, Reul dachte an die von Kanzlerin Angela Merkel propagierte "privilegierte Partnerschaft".

Auf ihre Schwerpunkte für die kommenden fünf Jahre angesprochen, nannte Alexander Schreiber für die Liberalen Umwelt, Gesundheit, Bürokratieabbau, vor allem die Wahrung von individuellen Rechten. Die FDP lehne den gläsernen Bürger ab, verwahre sich gegen allgegenwärtige Kameraüberwachungen und Vorratshaltung von Daten. Er wolle sich gegen die Einfuhr von toxischem Spielzeug aus Fernost in die EU einsetzen, nannte der 59-jährige Rösrather ein persönliches Anliegen.

Sebastian Hartmann setzt auf ein "starkes und soziales Europa". Zu der Wirtschafts- und Währungsunion müsse sich auch eine Sozialunion mit hohen Standards gesellen, die Arbeitnehmerrechte EU-weit hochhält. Hartmann, Mitglied des Kreistages Rhein-Sieg, möchte auch erreichen, dass die regionalen Räume in der EU nicht untergehen, ihre Entscheidungsfähigkeit erhalten bleibt.

Herbert Reul fand, dass ein vereintes Europa am Scheideweg stehe, sich "weiterentwickeln müsse, ohne übermächtig zu werden". Europa habe eine Zukunft, wenn es die Sicherheit seiner Bürger gewährleiste. Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung nannte er als vordringlich, aber auch die Energieversorgung, sein Spezialgebiet. "Es muss ausreichend Energie für alle zu vernünftigen Preisen zur Verfügung stehen."

Macht es Sinn, die bewährte, duale Ausbildung "made in Germany" in allen Mitgliedsstaaten aufzubauen, wurden die drei EU-Kandidaten in der regen Diskussion gefragt, die zwei Stunden - eine halbe Stunde länger als geplant - dauerte. Es herrschte Einigkeit, dass dieses System nicht auf alle anderen übergestülpt werden kann.

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