Mehrheit will Verbindungsweg zwischen Kölner und Telegrafenstraße
Der Weg ist frei für eine fußläufige Verbindung zwischen der Kölner- und Telegrafenstraße. Im unteren Bereich der Kölner Straße, gegenüber der WGA-Redaktiion in Höhe der Einmündung Schillerstraße, könnte diese entstehen. Der Rat sorgte am Montag dafür, dass sich die Verwaltung nicht mit einem Verzicht durchsetzt.
Bürgerforum, FDP und WNK UWG wären der Beschlussvorlage gefolgt, scheiterten aber. SPD, CDU, Grüne und eine WNK UWG-Stimme erreichten, dass die im Masterplan Innenstadt vorgesehene Maßnahme umgesetzt werden kann.
Das Rathaus hatte Geld sparen wollen (60.000 Euro Anteil für den Bau des Fußweges) und höhere Einnahmen erzielen wollen (bis zu 100.000 Euro beim Verkauf der städtischen Immobilie, die an die Verbindung grenzt).
Rainer Schneider (Linke) hatte vor der Abstimmung in diesem Zusammenhang von einer "gescheiterten Stadtentwicklung" gesprochen und einer "Preisgabe der Bürger zugunsten privater Interessen". Fast einstimmig wurde dagegen beschlossen, dass Aufstellungsverfahren für den B-Plan Nr. 84 "Innenstadtdreieck" einzuleiten. Eine Ersparnis bekommt die Stadtverwaltung freilich durch den freiwilligen Verzicht der Kommunalpolitik. Jan Paas (WNK UWG) hatte eine gemeinsame Initiative des Bündnisses in der Sitzung verkündet:
Die Fraktionen sollen danach weiterhin 100 Prozent Anspruch auf ihre städtischen Zuwendungen haben, ausgezahlt werden aber nur 80 Prozent. Die restlichen 20 Prozent können bei Bedarf abgerufen werden, wenn irgendwelche dringlichen Anschaffungen für die Fraktionsbüros anstehen. Die Idee ging ohne Gegenstimme durch.