Radevormwald

Von Frank Michalczak

"Die Stimmung was bestens", bilanziert der Rader SPD-Chef Dietmar Stark eine Tagung, an der 16 seiner Parteifreunde teilnahmen. Zwei Tage lang beschäftigten sich die Genossen mit aktuellen Themen. Bei der Klausur in Gladbeck wollten die SPD-Politiker einmal ganz ohne Störungen unter sich sein.Herausgekommen ist eine neue Strategie für die künftige Finanzpolitik der Rader Sozialdemokraten.

"Mit uns wird es keinerlei Gebührenerhöhungen mehr geben. Unsere Vertreter haben bereits im Aufsichtsrat des Stadtwerke den Preiserhöhungen beim Strom und Gas nicht zugestimmt. Leider fanden sie keine Mehrheit. Dabei dürfen die Bürger nicht weiter belasten werden", hebt Stark im RGA-Gespräch hervor. Das gelte für sämtliche Bereiche - auch wenn es zu Ereignissen komme, die nicht beeinflussbar sind.

Beispiel: Winterdienst. Für diese Dienstleistungen werden die Rader künftig mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mehr zahlen müssen, weil der Winter so hart wie selten zuvor war. Tonnenweise Streusalz, der Tag- und Nacht-Einsatz des Betriebshofes schlagen hier zubuche. Aber: Wie soll die fällige Gebühren-Erhöhung abgefedert werden? Woher soll der nötige Zuschuss kommen? "Wir werden an anderer Stelle sparen müssen, es wird Leistungseinschränkungen geben müssen", kündigt Stark an.

"Da darf es keine Tabus mehr geben - auch nicht bei den freiwilligen Leistungen." Müssen also Kulturkreis e.V. oder die Musikschule e.V. mit Kürzungen rechnen, die pro Jahr mit rund 85 000 Euro von der öffentlichen Hand unterstützt werden? Darauf will sich Stark dann doch nicht festlegen. "Ich möchte keine Einzelaspekte herausheben."

Grundsätzlich seien die Sparbemühungen des Bürgermeisters zu begrüßen, der eine Reihe von Maßnahmen angekündigt hatte. "Das aber kann nur ein erster Schritt sein." SPD-Chef Stark will zusätzlich ein weitergehendes Finanzkonzept vorlegen. Der mehrstufige Prozess solle "auf mehrere Jahre angelegt sein". Klar sei, dass sich der städtischer Haushalt in einer dramatischen Schieflage befinde.

Aber es gebe auch noch "Potenziale" - bei den freiwilligen Leistungen ebenso wie bei den Personalkosten der Stadtverwaltung oder im "investiven Bereich". Zu einer endgültigen Einschätzung sei die SPD-Fraktion aber noch nicht gekommen. "Uns fehlen noch Eckdaten und Zahlen, die wir von Kämmerer Rainer Meskendahl erwarten." So sei die Klausurtagung am Wochenende auch nur der Auftakt zu weiteren Beratungen und zu künftigen Weichenstellungen gewesen.

Und natürlich war auch der Wahlkampf ein Thema. Am 9. Mai sind die Rader aufgefordert, einen neuen Düsseldorfer Landtag zu wählen. Stark rechnet angesichts der Umfragewerte mit einem "sehr spannenden Wahlkampf". "Nicht nur in unserer Stadt, im ganzen Land."