Remscheid

Das Interview führten Gerhard Schattat und Axel Richter

SPD-Kandidat Sven Wolf will das Schulsystem durchlässiger machen und die Förderprogramm reformieren.

Herr Wolf, Sie treten gegen eine waschechte Ministerin - eben die CDU-Kandidatin Roswitha Müller-Piepenkötter - an. Wie betrachten Sie Ihre Chancen?

Sven Wolf: Ich denke, dass ich da Chancen habe. Ich bringe viele Jahre kommunalpolitische Erfahrung mit. Dass ich den Menschen erst einmal zuhöre, kommt gut an. Das merke ich auch vor Ort bei meinen Hausbesuchen.

Im RGA-Interview erklärte Frau Müller-Piepenkötter, in Remscheid sei kein Spielraum für eine neue Schule. Wenn eine neue Gesamtschule entstehen solle, müsse ein Gymnasium schließen. Welches Gymnasium schließen Sie?

Wolf: Wir schließen kein Gymnasium. Darum geht es hier nicht. Das Votum der Eltern ist allerdings schon eindeutig mit der große Nachfrage nach Gesamtschulplätzen - und der Tatsache, dass dort so viele Schüler abgewiesen werden müssen. Unser Konzept ist die Gemeinschaftsschule. Sie kann auch wieder die Durchlässigkeit im Schulsystem herstellen, die wir mit dem Übergang von der Realschule zum Gymnasium bisher noch hatten. Dies ist jetzt allerdings angesichts des neuen Turbo-Abiturs mit zwölf Jahren kaum noch möglich.

Wo soll diese Schule stehen?

Wolf: Wo der Standort dafür sein kann, muss der Schulentwicklungsplan zeigen. Hackenberg war als Standort für so eine Einrichtung früher im Gespräch, aber ob es so kommt, weiß ich nicht. Letztlich ist diese Planung Aufgabe der Fachleute vor Ort; die Kommunen sollen entscheiden, wie sie ihr Schulwesen gestalten.

Remscheid steht der Insolvenzverwalter ins Haus. Auch der kommt vom Land. Dabei sollte das Land seine Städte eigentlich mit Geld versorgen. Wie versorgen Sie Remscheid mit genug Geld?

Wolf: Land und Bund haben immer mehr Aufgaben an die Kommunen gegeben, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Das geht nicht. Ein erster Ansatz wäre eine Übernahme der Altschulden, eben auch von Remscheid, nach dem Bad-Bank-Prinzip. Dabei übernimmt die NRW-Bank diese Schulden für fünf Jahre mit Zins und Tilgung.

Und danach?

Wolf: Es soll ein Anreiz für die Kommunen existieren, alle Sparmöglichkeiten zu nutzen. Den Kommunen, die das leisten, sollten dann die Restschulden bis zur Hälfte erlassen werden. So wie man das bei Studenten von der Bafög-Rückzahlung her kennt.

Bei der Vergabe von Fördergeldern schnitt Remscheid in der zurückliegenden Wahlperiode eher schlecht ab. Wie sorgen Sie dafür, dass Remscheid gut abschneidet?

Wolf: Das Kernproblem sind die Förderrichtlinien. Aufgrund der Finanzlage der Stadt Remscheid dürfen wir keine Eigenmittel mehr aufwenden, also profitieren wir auch nicht mehr in dem Maße von Fördergeldern. Es ist aber auch nicht erlaubt, diese städtischen Eigenmittel durch private Gelder zu ersetzen. Dass das möglich wäre, zeigt das Projekt "Neue Mitte" in Honsberg. Das Engagement der Bürger ist riesig. Wir müssen also dazu kommen, dass die Stadt private Gelder einsetzen kann, um an Fördergelder des Landes heranzukommen.

Ein letzter Themenwechsel. Was sind für Sie die wichtigsten verkehrspolitischen Entscheidungen der nächsten fünf Jahre in Remscheid?

Wolf: Die Erschließung des Gleisdreiecks in Bergisch Born. Ich kann die Anwohner dort sehr gut verstehen. Sie wollen nicht zur Durchgangsstraße für das dort geplante Gewerbegebiet werden. Der Bau der Entlastungsstraße B 51 n hat deshalb Priorität. Keine Notwendigkeit sehe ich dagegen für eine Südumgehung Lenneps. Die Verkehrsbelastung rechtfertigt eine solche neue Strecke nicht, und auch die Firma Oerlikon sagt, dass ihr eine solche Strecke nicht viel bringt. Die Nachbarn dort werden dagegen zu Recht nicht begeistert sein, wenn eine solche Trasse durch ihre Vorgärten führt. Die Kreuzung Trecknase in einen Kreisverkehr zu verwandeln, halte ich dagegen für eine reizvolle und zukunftsweisende Idee. Der Umbau ist zwar teuer, auf die Dauer spart ein Kreisel aber Geld.

Sie und die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft haben gegenüber dem RGA die Linkspartei jüngst als nicht regierungs- und nicht koalitionsfähig bezeichnet. Mithin gibt es kein Rot-Rot-Grün nach der Wahl am 9. Mai?

Wolf: Die Linkspartei wird weder personell noch programmatisch einer Regierungsbeteiligung gerecht. Rot-Grün ist unser Ziel.

Privat: Sven Wolf wurde 1976 in Remscheid geboren und ist ledig.

Beruf: Wolf studierte die Rechtswissenschaften und heute als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht in Remscheid tätig.