Wermelskirchen

Von Andreas Weber

"Wählen Sie gescheit", riet Fritz Kuhn gestern Nachmittag den 30 Zuhörern im Katt-Bistro, "denn nach der NRW-Wahl wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ein Einsparpaket vorlegen". Wenn CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen nicht mehr regieren würden, gäbe es für tiefe Einschnitte im Sozialstaat auch keine Mehrheit im Bundesrat.

Nach der Vorstellung durch Hans Jürgen Klein (Ortsverband der Grünen) widmete sich der 54-jährige Sprachwissenschaftler in seinem 40-minütigen Vortrag der sozialen Schere, die sich immer mehr bedrohlich öffne. Neu bei der Kluft zwischen Arm und Reich sei, dass die Mittelschicht zunehmend betroffen werde. "Man spürt die Angst in den nicht bezahlten Reihenhäusern", meinte der Fraktions-Vize von Bündnis 90/Die Grünen bei seinem Wahlkampfauftritt.

Fritz Kuhn, 1980 Gründungsmitglied der Grünen, griff die FDP und deren Abteilung Attacke, Guido Westerwelle an. In Zeiten, in denen der Bund 110 Milliarden Euro neue Schulden angehäuft habe, dürfe es keine Steuersenkungen geben. Die Grünen würden sogar den Spitzensteuersatz anheben. "Starke Schulten müssen mehr tragen", betonte Kuhn.

Für den Arbeitsmarkt forderte Kuhn einen Mindestlohn und erinnerte daran, dass 440 000 Deutsche im Vollerwerb eine Aufstockung benötigten, weil sie mit ihrem regulären Lohn keine Familie ernähren könnten.

Das grüne Urgestein, seit 2002 Bundestagsmitglied, dachte an das höchstrichterliche Signal aus Karlsruhe, dass ein Leben in Würde mit dem ALG-II möglich sein müsse. Die Grünen setzen sich in diesem Sinne für eine Anhebung des Monatssatzes auf 420 Euro ein. Selbstkritisch räumte Kuhn ein, dass vieles bei dem von SPD und Grünen getragenen Hartz IV zwar richtig gewesen sei, die Förderung jedoch nicht funktioniert habe. Heute gäbe es zwar mehr Jobs, "nur was für welche".

Kuhn, der vor dem Wechsel nach Berlin 12 Jahre dem baden-württembergischen Landtag angehörte, geißelte die Leih- und Zeitarbeit. Einst als Puffer eingeführt, wenn es um ein Unternehmen schlecht stehe, werde sie heute von der Wirtschaft systematisch missbraucht. "Da werden ganze Belegschaften ausgelagert, um sie zu schlechteren Bedingungen wieder einzustellen.

So etwas habe ich in meiner politischen Zeit noch nicht erlebt", wetterte der Gast. Bei seinem zweiten Stichwort, der Krankenversicherung, warnte Kuhn vor der Kopfpauschale, die allen einen einheitlichen Betrag abfordere. Er brachte ein Beispiel: Ein Bänker, der 3 750 Euro im Monat verdiene, würde heute in der Gesetzlichen 296 Euro bezahlen, sich mit 140 Euro Kopfpauschale besser stehen.

Die Putzfrau mit ihren 900 Euro entrichte 71 Euro Krankenversicherung, würde hingegen mit dem neuen System bestraft. Die Grünen setzen auf eine solidarische Bürgerversicherung, bei der alle einen bestimmten Prozentsatz aus der Summe aller ihrer Einkünfte einfließen lassen. 411 000 Menschen, Stand 2008, seien in der Grundsicherung, leitete Kuhn zu einem weiteren Schwerpunkt über, der Altersarmut.

Momentan stünde die Bundesrepublik zwar im internationalen Vergleich noch ganz gut da, doch binnen der nächsten zehn Jahre werde die Altersarmut bei uns grassieren, prophezeite Fritz Kuhn. Durchschnittsverdiener bräuchten heute 28 Jahre, um auf eine Rente von 665 Euro monatlich zu gelangen. Auch das brandmarkte Kuhn als ungerecht. Die Grünen setzen sich für eine Garantierente über Grundsicherungsniveau ein. Armut sei vererbbar, bedauerte der zweifache Familienvater.

Jedes sechste Kind werde in einem ALG-II-Haushalt groß. zu Thema Nr. 4, der Kinderarmut, erklärte Fritz Kuhn, dass das Angebot für Kinderbetreuung dringend verbessert werden müsse. "500 000 Alleinerziehende wollen arbeiten, finden aber keine Plätze für ihre Kinder." Überhaupt müsse mehr in die Bildung investiert werden, meinte Kuhn.

In der anschließenden Diskussion von dem Pädagogen Frank Schopphoff gefragt, wie er sich die Zukunft des Gymnasiums vorstelle, antwortete Kuhn, dass -Lebenschancen zu früh entschieden würden". Der Spitzenpolitiker stellt sich vor, den Druck rauszunehmen, indem die vierjährige Grundschule aufgelöst wird, stattdessen alle Schüler neun, zehn Jahre zusammenbleiben, bevor sie auf eine weiterführende Schule wie ein Gymnasium gehen.