EU verschärft Sanktionen gegen Weißrussland und Iran

Zoom Guido Westerwelle und sein französischer Amtskollege Alain Juppe bei Beratungen über Weißrussland und den Iran. Foto: Julien Warnand

Brüssel (dpa) - Die EU nimmt Weißrussland stärker in die Mangel. Brüssel friert weiteren Regime-Mitgliedern die Auslandsvermögen ein und sperrt sie aus den Mitgliedsstaaten aus. Darunter ist ein Großfinanzier von Staatschef Lukaschenko - um den es lange Streit innerhalb der EU gab.

Die EU-Außenminister verhängten am Freitag in Brüssel Einreiseverbote gegen 12 Führungsmitglieder des Regimes von Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko sowie 17 Iraner. Außerdem wurden ihre Vermögen in der EU eingefroren. «Wir haben eine besondere Verantwortung für Weißrussland», sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). «Solch ein Unrecht, auch so viele Menschenrechtsverletzungen in einem europäischen Land - das kann nicht ohne Antwort der EU bleiben.»

Die neuen Sanktionen gelten nach Angaben von EU-Diplomaten auch für den weißrussischen Unternehmer Juri Czih und seine Geschäfte. Er gilt als Finanzier des autoritären Staatschefs Lukaschenko. Ausgenommen wurde auf Druck Sloweniens allerdings eine von Czihs Firmen, die millionenschwere Großaufträge an Bauunternehmen in dem EU-Staat vergeben hat.

Sanktionen wurden gegen 29 weißrussische Gesellschaften verhängt, insgesamt stehen damit 32 Unternehmen auf einer Schwarzen Liste der EU. Slowenien hatte sich jüngst noch gegen ein Einreiseverbot und das Einfrieren der Auslandsvermögen von Czih ausgesprochen. Mittlerweile hat die EU 243 Weißrussen ausgesperrt, die an der Unterdrückung der demokratischen Opposition beteiligt sein sollen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nannte die Maßnahmen einen guten Kompromiss und zeigte sich «extrem besorgt» über die Vorgänge in dem Land. «Wir haben dem Regime in Weißrussland sehr deutlich gemacht, die politischen Gefangenen freizulassen.»

Westerwelle sagte, solche Freilassungen seien «eine absolute Vorbedingung dafür, dass wir auch zu anderen Schritten bereit wären». Die EU habe genügend Angebote gemacht und ihre Gesprächsbereitschaft betont. Aber diese Unterdrückung könne nicht akzeptiert werden.

Die Minister erließen auch Einreiseverbote gegen 17 Iraner, die eine führende Rolle beim gewaltsamen Vorgehen der Regierung in Teheran gegen Oppositionelle gespielt haben sollen. Damit stehen nun 78 Personen auf einer Schwarzen Liste der EU. Die Einreiseverbote sind ebenfalls mit einem Einfrieren der Auslandsvermögen verbunden.

Beschlossen wurde außerdem ein Exportverbot von Ausrüstung und Software, mit der iranische Behörden Telefonate und Internetkommunikation abhören und stören könnten. Die Sanktionen gelten vorerst bis April 2013.

«Unsere Strategie ist es, Sanktionen zu verschärfen, aber offen zu bleiben für Gespräche», sagte Großbritanniens Verteidigungsminister William Hague. Solche Gespräche müssten aber gehaltvoll sein - das sei bei früheren Anläufen nicht der Fall gewesen. Ashton kündigte an, in den kommenden Tagen Informationen zu neuen Gesprächen bekanntzugeben.