Annan: Assads Regime muss zuerst das Feuer einstellen

Zoom Syriens Machthaber Assad (r.) im Gespräch mit dem Vermittler Kofi Annan in Damaskus. Foto: Sana/Archiv

Damaskus/Istanbul (dpa) - Der syrische Präsident Baschar al-Assad will den Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan nur umsetzen, wenn die Aufständischen entwaffnet werden.

In einer Botschaft Assads, die von der Nachrichtenagentur Sana veröffentlicht wurde, hieß es an die Adresse Annans: «Er muss sich darauf konzentrieren, den terroristischen Sumpf trockenzulegen». Zudem müsse die Unterstützung mit Geld und Waffen durch bestimmte Staaten aufhören. Annan forderte das Regime in Damaskus dagegen auf, den Friedensplan sofort umzusetzen und das Feuer zuerst einzustellen.

Die stärkere Partei müsse die Gewalt zuerst beenden, sagte Annans Sprecher Ahmed Fawzi in Genf nach Angaben der Schweizer Nachrichtenagentur sda. Erst danach könne mit der Opposition ein Waffenstillstand ausgehandelt werden. Ein Stellvertreter Annans soll in Istanbul mit den Regimegegnern über eine Niederlegung der Waffen diskutieren. Zuerst müsse jedoch die Regierung ihre Attacken einstellen, sagte Annans Sprecher.

Syriens Protestbewegung zeigte sich indes enttäuscht von den mageren Ergebnissen des Gipfels der Arabischen Liga. In einer am Freitag veröffentlichten Botschaft des Allgemeinen Führungsgremiums der Syrischen Revolution hieß es, einige Teilnehmer des Gipfels, der am Donnerstag mit einem Aufruf zum politischen Dialog in Syrien geendet hatte, hätten verhindert, dass über die Gräueltaten des Regimes von Präsident Baschar al-Assad berichtet wurde. Die Hauptschuld trage die irakische Regierung, die den Gipfel organisiert hatte. Die Revolutionäre riefen die Araber auf, nach Alternativen zu suchen, da Assad weder den Plan der Arabischen Liga umgesetzt habe noch den Sechs-Punkte-Plan Annans.

Für Freitag hatte die Protestbewegung in Syrien landesweit zu Demonstrationen aufgerufen. Das Motto der Proteste, an denen sich Tausende beteiligten, lautete: «Die Muslime und die Araber haben uns enttäuscht, aber Gott ist mit uns und mit unserem Willen werden wir den Sieg erringen.» Intern debattieren die Regimegegner jetzt, ob sie weiter demonstrieren sollen. Einige von ihnen glauben inzwischen, dass es - um nicht zu viele Menschen zu gefährden - besser wäre, sich auf Angriffe auf den Sicherheitsapparat zu beschränken.

Nach Informationen von Aktivisten töteten die Regierungstruppen am Freitag mindestens 37 Menschen. Die meisten Toten soll es in der Provinz Deir as-Saur gegeben haben. In Damaskus berichteten Regimegegner von Massenfestnahmen. Die Regimegegner sprengten nach eigenen Angaben in der Nähe des Abbasiden-Platzes einen Bus mit Angehörigen der Schabiha-Milizen in die Luft. Sie veröffentlichten ein Video, das angeblich die Gründung einer neuen Brigade von Deserteuren und Freiwilligen zeigt, die gegen das Regime kämpfen will. Die Brigade nennt sich «Weggefährten des Propheten Mohammed». Das Video wurde den Angaben zufolge im Umland von Damaskus aufgenommen.