dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Massenmörder Breivik verteidigt sich vor Gericht

Oslo (dpa) - Am zweiten Tag des norwegischen Massenmord-Prozesses darf sich der Angeklagte Anders Behring Breivik heute selbst vor Gericht erklären. Er soll zu seinen Motiven für die Anschläge in Oslo und auf der Fjordinsel Utøya im vergangenen Sommer aussagen. Breivik hat das Gericht gebeten, ein vorgeschriebenes Dokument verlesen zu dürfen. Die Entscheidung steht noch aus. Nach Angaben seiner Verteidiger ist mit schockierenden Aussagen zu rechnen. Breivik tue es leid, dass nicht noch mehr Menschen gestorben seien. Er muss sich für den Tod von 77 Menschen verantworten.

USA: Damaskus hält Waffenruhe nicht ein

Washington (dpa) - Die USA werfen Syrien vor, die Waffenruhe nicht einzuhalten. Das Regime in Damaskus respektiere auch andere Teile des Sechs-Punkte-Plans nicht. Es lasse etwa keine friedlichen Demonstrationen zu und setze keine politischen Gefangenen auf freien Fuß, sagte ein Sprecher im Außenministerium in Washington. Es gebe weiterhin Kämpfe in Syrien. Außerdem gebe es in der Rebellenhochburg Homs Berichte über Granatbeschuss durch Regierungstruppen. Es sei ganz klar, dass der syrische Machthaber Baschar al-Assad die mit dem UN-Sondergesandten Kofi Annan ausgehandelten Punkte nicht einhalte.

FDP will bereits 2014 ausgeglichenen Haushalt - Schäuble offen

Berlin (dpa) - Die FDP will schon 2014 und damit zwei Jahre früher als von der schwarz-gelben Regierung geplant einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden erreichen. Das sei ein ehrgeiziges, aber realistisches Ziel, sagte FDP-Chef Philipp Rösler. Das Parteipräsidium hat einen entsprechenden Beschluss gefasst, der am Wochenende vom Parteitag bestätigt werden soll. Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich offen für die FDP-Forderung. In der SWR-Talkshow «2+Leif» sagte er, in der Tendenz unterstütze er den Vorschlag. Er verwies aber auf internationale Verpflichtungen.

Pulitzer-Preis geht an den «Philadelphia Inquirer»

New York (dpa) - Der «Philadelphia Inquirer» wird in diesem Jahr mit dem begehrten und renommierten Pulitzer-Preis ausgezeichnet. In der Königskategorie «Dienst an der Öffentlichkeit» setzte sich das US-Blatt gegen den ebenfalls nominierten «Miami Herald» und die «New York Times» durch. Das gab die Columbia-Universität in New York bekannt. Die «Philadelphia Inquirer»-Redakteure überzeugten die Jury mit ihrer Berichterstattung über Gewalt von Jugendlichen an öffentlichen Schulen. Die Pulitzer-Preise zählen zu den wichtigsten Auszeichnungen für Schriftsteller, Dichter und Komponisten.

Innenminister Friedrich warnt Salafisten vor Religionsmissbrauch

Berlin (dpa) - Die Kritik an der Gratis-Koran-Aktion der Salafisten wird auch von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich geteilt. Religion dürfe nicht für ideologische Machtansprüche missbraucht werden, sagte der CSU-Politiker der «Bild»-Zeitung. In der heftig umstrittenen PR-Aktion wollen die Islamisten bis Mai deutschlandweit 25 Millionen Koran-Bücher verteilen. Der Verfassungsschutz beobachtet deswegen die Salafisten. Die Organisation hatte am Wochenende in mehreren Städten im Bundesgebiet kostenlos Koran-Exemplare verteilt.

Institut Sipri: Militärausgaben weltweit kaum gestiegen

Stockholm (dpa) - Die weltweiten Militärausgaben sind 2011 erstmals seit über einem Jahrzehnt fast unverändert geblieben. Das geringe Plus von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr liegt deutlich unter den Wachstumsraten der vergangenen Jahre. Das teilte das Friedensforschungsinstitut Sipri mit. Von 2001 bis 2009 hatten die weltweiten Militärausgaben noch jedes Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent zugelegt. 2011 lagen sie nach Sipri-Schätzungen bei rund 1,74 Billionen US-Dollar weltweit. Deutschland gehör international zu den Top Ten, rutschte aber vom achten auf den neunten Platz.