Minister: Meinungsfreiheit radikaler Salafisten beschränken

Zoom In den vergangenen Wochen kam es mehrfach zu gewalttätigen Ausschreitungen von Salafisten. Foto: Henning Kaiser

Hamburg/Berlin (dpa) - Nach Attacken auf Polizisten bei Salafisten-Demonstrationen will Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Hassprediger in ihrer Meinungsfreiheit beschneiden. Das berichtet der «Spiegel».

Das Bundesverfassungsgericht müsse prüfen, ob das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung von Hasspredigern, die aggressiv-kämpferisch gegen die deutsche Verfassung vorgingen, eingeschränkt werden könne, zitiert das Magazin den Minister. Aufrufe von Salafisten im Internet zu Versammlungen wären dann verboten.

Am Wochenende waren erneut Polizisten bei einer Salafisten-Aktion verletzt worden. Wie die Polizei berichtete, waren am Samstag etwa 50 Anhänger der radikalislamischen Gruppierung am Potsdamer Platz in Berlin zusammengekommen, um Koran-Exemplare zu verteilen. Unter den rund 20 Gegendemonstranten waren auch Anhänger der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Deutschland.

Einen Übergriff der Salafisten auf ihre Gegner konnte die Polizei nach eigenen Angaben nur mit von Pfefferspray und körperlicher Gewalt verhindern. Dabei wurden drei Beamte leicht verletzt, ein Salafist erlitt eine Platzwunde am Kopf.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte dem Magazin: «Salafisten wollen die freiheitliche Grundordnung durch einen Gottesstaat ersetzen. Salafismus und Demokratie sind daher schlechthin unvereinbar.»

Bereits eine Woche zuvor waren in Bonn 29 Polizisten teils schwer verletzt worden, als die Lage bei einer Demonstration der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW gegen Salafisten eskalierte.