Weg für Verhandlungen über «Dänen-Ampel» frei

Zoom Spoorendonk (r) vom SSW, von Kalben von Bündnis90/Die Grünen (l) und Stegner von der SPD im Kieler Landeshaus bei einer Pressekonferenz. Foto: Carsten Rehder

Kiel/Büdelsdorf (dpa) - Gut eine Woche nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein steuern SPD, Grüne und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) eine zügige Regierungsbildung an. An diesem Mittwoch sollen in Kiel Koalitionsverhandlungen beginnen.

Dies vereinbarten die Spitzen der drei Parteien am Montag zum Abschluss ihrer Sondierungsgespräche. SPD, Grüne und SSW wollen am 12. Juni den bisherigen Kieler SPD-Oberbürgermeister Torsten Albig zum Ministerpräsidenten wählen. Die sogenannte Dänen-Ampel hat im Landtag mit 35 Sitzen ein Mandat mehr als CDU, FDP und Piratenpartei.

Am Montagabend befürworteten der SPD-Landesvorstand in Kiel und ein Kleiner Parteitag des SSW in Büdelsdorf jeweils einstimmig die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Die Grünen folgen am Dienstag. Am Montag äußerten sich Spitzenvertreter der potenziellen Koalitionspartner sehr zuversichtlich. Ausdrücklich bekannten sie sich zur Schuldenbremse.

Die Bündnispläne seien getragen von einer gemeinsamen Idee für die Zukunft des Landes, sagte der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner. Die Sondierungsgespräche hätten keine unüberbrückbaren Gegensätze zwischen den drei Parteien offenbart. Allerdings gibt es besonders in der Verkehrs- und Haushaltspolitik durchaus Differenzen. So lehnen die Grünen anders als SPD und SSW den Weiterbau der Autobahn A20 ab.

Bei der Landtagswahl am 6. Mai war die CDU mit 30,8 Prozent knapp vor der SPD (30,4 Prozent) stärkste Partei geworden. Rechnerisch wären Regierungsbündnisse unter Führung der CDU mit der SPD oder mit der FDP und den Grünen möglich; sie sind aber politisch nicht durchsetzbar. Der SSW, die Partei der dänischen und friesischen Minderheit, war bisher noch nie an einer Landesregierung beteiligt.

Die SPD lehnte am Montag ein Angebot der CDU zu Gesprächen über eine mögliche gemeinsame Koalition wie erwartet ab. Der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner verwies bei dem einstündigen Treffen mit seinem Amtskollegen Jost de Jager und weiteren CDU-Spitzenpolitikern auf die erfolgreichen Sondierungsgespräche der SPD mit den Grünen und dem SSW. De Jager hatte bei der SPD-Spitze vergeblich um eine «Koalition der Vernunft» geworben.