Merkel will Kita-Ausbau und Betreuungsgeld

Zoom Es gibt noch immer zu wenig Kita-Plätze. Foto: Jens Büttner/Archiv

Berlin (dpa) - Berlin (dpa) - Die CSU macht das umstrittene Betreuungsgeld zur Koalitionsfrage. Teile der FDP und der CDU sind dagegen. Mit weiteren Hilfen für den Kita-Ausbau will die Kanzlerin den monatelangen Streit endlich beilegen.

Den ins Stocken geratenen Ausbau der Kinderkrippen für unter Dreijährige will die Bundesregierung mit einem Zehn-Punkte-Programm vorantreiben. Angedacht sind unter anderem Subventionen für Betriebskindergärten, Hilfen bei Umschulung und Weiterbildung von Erzieherinnen und Tagesmüttern und auch eine befristete Absenkung von Baustandards.

Mit den zusätzlichen Kita-Ausbau-Hilfen will Angela Merkel (CDU)l offenbar den seit Monaten schwelenden Koalitionskonflikt um das Betreuungsgeld beilegen. Auch weitere Investitionshilfen des Bundes für finanzschwache Kommunen werden nicht ausgeschlossen.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) soll das Kita-Programm bis Ende Mai zusammen mit dem Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld für daheim erziehende Eltern vorlegen. Die Kanzlerin sagte am Montag, der ab 1. August 2013 geltende Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot müsse auch wirklich umgesetzt werden. Wie das Betreuungsgeld gehöre ebenso der Kita-Ausbau zu den Vorhaben der Koalition.

Merkel: «Obwohl der Bund dafür gar nicht die vorrangige Verantwortung trägt, ist leicht absehbar, dass man uns da auch in die Verantwortung nimmt.»

Beim Betreuungsgeld geht seit Monaten ein tiefer Riss durch die Koalition: Während die CSU auf die bereits im Koalitionsvertrag zugesagte Leistung pocht, sind FDP und Teile der CDU dagegen. «Spiegel» und «Süddeutsche Zeitung» (Montag) hatten berichtet, die Regierung wolle den Krippenausbau beschleunigen, um dem Eindruck entgegenzutreten, sie kümmere sich zu wenig um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und setze allein auf das Betreuungsgeld.

Merkel sagte, es gehe vor allem auch darum, dass bereitgestelltes Bundesgeld auch abgerufen werde. Von den vier Milliarden Euro, die der Bund den Kommunen für den Kita-Ausbau zwischen 2007 und 2013 zur Verfügung gestellt hat, sind rund 600 Millionen immer noch nicht abgeflossen. Großstadtkommunen klagen über Probleme, in den Innenstädten geeignete und noch bezahlbare Immobilien zu finden. Schröder hatte bereits mehrfach eine Absenkung der Baustandards - wie Deckenhöhen und Mindestgrößen für Toiletten - in Aussicht gestellt.

Mit den Ländern ist vereinbart, dass ab 2013 für 35 bis 40 Prozent der unter Dreijährigen Betreuungsangebote zur Verfügung stehen sollen. Während in den östlichen Bundesländern diese Quoten mit 44 bis 56 Prozent längst übererfüllt sind, hinkt der Westen hinterher. Schlusslichter bei den Betreuungsangeboten sind Nordrhein-Westfalen (15,9 Prozent) und Niedersachsen (18,6 Prozent). Ende Juni sollen neue Ausbauzahlen vorliegen.

Details zu dem geplanten Zehn-Punkte-Programm wollte die Sprecherin des Familienministeriums, Katja Laubinger, nicht nennen. Es seien verschiedene Optionen im Gespräch.

Die FDP reagierte zurückhaltend. FDP-Chef Philipp Rösler wie auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle forderten die Union auf, endlich eine Lösung vorzulegen. Die FDP sei beim Betreuungsgeld vertragstreu, auch wenn die Sozialleistung kein Wunschprojekt der Liberalen sei, sagte Brüderle. Der FDP-Bildungspolitiker Patrick Meinhardt sagte, die Union müsse sich darüber im Klaren sein, «dass das katastrophale Herumgeeiere beim Betreuungsgeld das falsche familienpolitische Signal ist».

Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Caren Marks, forderte die Familienministerin auf, alle Kräfte für den Kita-Ausbau zu bündeln - und auf das Betreuungsgeld zu verzichten. Marks: «Deutschland hat großen Nachholbedarf bei der frühkindlichen Bildung, tausende Familien warten auf einen Krippenplatz.» Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast forderte einen Kita-Gipfel mit Bund, Länder und Kommunen. «Das Betreuungsgeld wird auch mit einem Versprechen für mehr Kita-Plätze nicht besser.»