EU-Minister wollen sich auf neue Bankenregeln einigen

Zoom Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker und die österreichische Finanzministerin Maria Fekter. Foto: Torkil Adsersen/Archiv

Brüssel (dpa) - Die Finanzminister der 27 EU-Staaten kommen heute in Brüssel zusammen, um sich auf strengere Eigenkapitalregeln für Banken zu einigen.

Ein Kompromiss der EU-Länder sei in Reichweite, sagte die dänische Wirtschaftsministerin und amtierende EU-Ratsvorsitzende Margrethe Vestager vor dem Treffen der Nachrichtenagentur dpa. «Wir sind in einer Lage, wo die Gleichgewichte so sind, wie sie sein sollen.»

Eine Entscheidung der Staaten war Anfang des Monats gescheitert, weil Großbritannien auf die Bremse trat. Hauptstreitpunkte waren mehr Spielraum für nationale Aufseher sowie Aufschläge zu den «Basel-III»-Regeln, mit denen Banken krisenfester gemacht werden sollen. Die Vorschriften betreffen rund 8300 Geldhäuser und Finanzinstitutionen in der EU.

Die obersten Kassenhüter der Eurozone machten in der Nacht deutlich, dass sie das krisengeschüttelte Griechenland als Mitglied behalten wollen. «Es ist unser unerschütterlicher Wille, dass Griechenland in der Eurozone bleibt», sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker. Ein Ausstieg sei kein Thema in der Sitzung gewesen. «Keiner hat in dieser Richtung argumentiert.»

Eine neue Regierung in Athen muss nach dem Willen der Eurostaaten die vereinbarten Spar- und Reformziele einhalten. «Das ist nicht die Zeit, bei den Reformanstrengungen nachzulassen», sagte der luxemburgische Premier- und Schatzminister.

Juncker schloss nicht aus, dass unter außergewöhnlichen Umständen Fristen für Athen verschoben werden könnten - dazu müsse es jedoch erst einmal eine Regierung geben. Das Thema Verschiebung sei auch nicht von den Ressortchefs debattiert worden.

Athen hängt am Tropf internationaler Geldgeber; falls Mitte Juni kein neues Geld aus dem Hilfsprogramm fließt, ist das Land pleite.

Die Euro-Minister begrüßten die Reformen zur Sanierung des spanischen Bankensektors. Die Regierung in Madrid hatte am Freitag beschlossen, «Bad Banks» zur Abwicklung von faulen Immobilienkredite der Geldhäuser zu gründen. Juncker forderte von der Regierung ausreichende Notfonds, um einheimischen Banken unter die Arme greifen zu können.

Juncker machte deutlich, dass er nicht mit schnellen Entscheidungen für seine Nachfolge an der Spitze der Euro-Kassenhüter rechnet. Er habe festgestellt, dass seine Amtszeit bis 17. Juli laufe, meinte der Luxemburger. Bisher hatte es geheißen, dass sein Mandat Ende Juni auslaufe. Als Favorit für den Topposten gilt der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).