dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Afghanistan: Merkel pocht auf Abzugsplan der Nato

Chicago (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht darauf, dass die Nato ihren Abzugsplan für Afghanistan einhält - obwohl Frankreich seine Pläne ändern will. Die Nato sei gemeinsam nach Afghanistan gegangen und wolle auch gemeinsam aus Afghanistan wieder abziehen, sagte Merkel vor Beginn des Nato-Gipfels in Chicago. Der französische Präsident Francois Hollande hat angekündigt, die französischen Kampftruppen bis Ende des Jahres aus Afghanistan abzuziehen. Die Nato will ihren Kampfeinsatz dagegen erst Ende 2014 beenden.

G8-Gipfel beendet

Camp David (dpa) - In den USA ist der G8-Gipfel zu Ende gegangen. Die Staats- und Regierungschefs verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung auf dem Landsitz von US-Präsident Barack Obama in Camp David. Die führenden Industriestaaten und Russland wollen jeweils alleine die Maßnahmen für mehr Wachstum bestimmen. Wachstumsprogramme und Haushaltssanierung stehen gleichberechtigt nebeneinander. Der Iran wurde eindringlich aufgefordert, umfassend über seine Atomprogramme zu informieren.

Schäuble in griechischer Zeitung: Keine Hilfe ohne Voraussetzungen

Athen (dpa) - Bundesfinanzminister Wo1lfgang Schäuble hat den Griechen in einem Interview der Athener Zeitung «Kathimerini» ins Gewissen geredet. Die griechischen Politiker müssten den Wählern erklären, dass die EU Griechenland helfen wolle. Es gebe aber keine Hilfe ohne Voraussetzungen. Ob das Sparprogramm in die Tat umgesetzt würde, hänge allein von den Politikern ab, sagte Schäuble. Es sei nicht an ihm, dem griechischen Volk zu sagen, was es wählen solle. Die Griechen müssten sich aber im Klaren sein, dass sie bei der Wahl am 17. Juni nicht einfach für eine Partei stimmen, so Schäuble.

Von der Leyen verteidigt Röttgen-Rauswurf

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat die Kanzlerin und CDU-Parteichefin Angela Merkel gegen Vorwürfe wegen der Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen verteidigt. Für eine Kanzlerin komme es am Ende nur darauf an, was das Beste für das Land sei. Wenn die Bundeskanzlerin kein Vertrauen mehr habe, dass ihr zuständiger Minister ein vitales Projekt wie die Energiewende noch managen könne, dann müsse sie so handeln, sagte von der Leyen dem «Spiegel». Allerdings tue ihr die Entscheidung «menschlich und persönlich leid», so die Ministerin.

Chinesischer Bürgerrechtler Chen in USA gelandet

Washington (dpa) - Der chinesische Bürgerrechtler Chen Guangcheng ist in den USA angekommen. Abgeschirmt von der Öffentlichkeit landete Chen mit seiner Familie auf dem Internationalen Flughafen Newark bei New York. Zahlreiche Journalisten und Sympathisanten hatten auf den blinden Aktivisten gewartet. Er hatte am Morgen überraschend seine Heimat verlassen dürfen. Chen, der sich unter anderem für Opfer von Zwangsabtreibungen eingesetzt hatte, hatte Jahre im Hausarrest verbringen müssen. Vor vier Wochen war ihm die Flucht gelungen.

20 000 Gläubige feiern Abschlussgottesdienst beim Katholikentag

Mannheim (dpa) - Zum Abschluss des 98. Katholikentags in Mannheim haben 20 000 Gläubige einen Festgottesdienst gefeiert. Zu der Messe vor dem Schloss kam auch Bundespräsident Joachim Gauck. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, sagte in seiner Predigt, es brauche den Mut, sich auf neue Wege einzulassen und nach vorne zu gehen. Im Mittelpunkt der Großveranstaltung standen innerkirchliche Themen wie der Umgang mit Priestermangel sowie Ehen mit Partnern aus unterschiedlichen Konfessionen. Kritiker warfen den Bischöfen mangelnde Dialogbereitschaft und Reformunfähigkeit vor.