SPD- und Grünenpolitiker für Tempo 30 in Städten
Berlin (dpa) - Tempo 30 statt 50: In Städten und Dörfern soll der Verkehr nach dem Willen von SPD- und Grünen-Politikern künftig deutlich langsamer rollen.
Ein generelles Tempolimit von 30 Stundenkilometern würde die Verkehrssicherheit erhöhen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, der «Welt am Sonntag». Die Städte würden durch weniger Lärm und CO2-Ausstoß leiser und sauberer.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lehnt solche Überlegungen ab. «Ich will Mobilität ermöglichen und nicht verhindern. Solange ich Verkehrsminister bin, wird es kein generelles Tempolimit geben», sagte Ramsauer der Zeitung. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte: «Mit Rot-Grün stünde ganz Deutschland auf der Bremse.»
Dem Vorschlag Bartols zufolge sollte Tempo 30 in der Straßenverkehrsordnung als neue Höchstgeschwindigkeit in Ortschaften festgeschrieben werden. Tempo-50-Schilder an den Hauptverkehrsachsen würden dann Ausnahmen deutlich kennzeichnen.
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), äußerte sich laut Zeitung zuversichtlich, dass seine Partei mit der SPD eine «moderne Verkehrspolitik» auf den Weg bringen könne, «die die Gesundheit der Stadtbewohner besser schützt als heute.» Die SPD-Verkehrsexpertin Kirstin Lühmann geht laut Zeitungsbericht davon aus, dass Tempo 30 für «gleichmäßig fließenden Verkehr» sorgen würde, «der im Übrigen Aggressionen mindert und Aufmerksamkeit steigert».
Allerdings ist das Vorhaben auch in der SPD umstritten. Bayerns Landesvorsitzender Florian Pronold sagte der «Mittelbayerischen Zeitung» (Montag): «Ich halte davon nix.» Der Vorschlag der Verkehrsexperten von SPD und Grünen sei lediglich ein Prüfauftrag und «keinesfalls beschlossene Sache». Zustimmung für ihren Vorschlag erhielten Grüne und SPD vom Allgemeinen Deutsche Fahrrad-Club (ADFC). «Der Zeitverlust der Autofahrer wird überschätzt und ist mit 10 bis 20 Sekunden pro Kilometer nur gering», sagte der ADFC-Bundesvorsitzende Ulrich Syberg der Zeitung. Dagegen wachse die Sicherheit deutlich: «Bei 30 statt 50 Stundenkilometern verkürzt sich der Bremsweg um mehr als die Hälfte, so dass viele Unfälle vermieden werden können.»
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