Verfassungsgericht in Kairo: Parlaments-Einsetzung ungültig

Zoom Ägyptens neuer Präsident Mohamed Mursi (r.) im Gespräch mit seinen politischen Gegenspielern Feldmarschall Tantawi (M.) und Generalstabschef Sami Anan. Foto: Ahmed Mourad/Egyptian Presidency

Kairo (dpa) - Im dem nun schon seit Wochen andauernden Machtkampf zwischen den ägyptischen Muslimbrüdern und dem Militär ist kein Ende in Sicht. Das Verfassungsgericht erklärte die von Präsident Mohammed Mursi per Dekret verfügte Wiedereinsetzung des von den Militärs aufgelösten Parlaments offiziell für ungültig.

Die Entscheidung erfolgte am Dienstagabend in Kairo, nachdem nur wenige Stunden zuvor die Abgeordneten zu einer kurzen Sitzung zusammengekommen waren. Mursi, der bis zur seiner Amtsübernahme Mitglied der islamistischen Muslimbruderschaft war, wollte sich zunächst nicht zu der Gerichtsentscheidung äußern, wie sein Sprecher der Zeitung «Al-Ahram» sagte.

Bei seiner Sitzung am Dienstag forderte das von den Islamisten dominierte Parlament das Revisionsgericht auf, über seine Auflösung und mögliche Neuwahlen zu entscheiden. Die Abgeordneten folgten einem entsprechenden Vorschlag von Parlamentspräsident Saad al-Katatni. Die Parlamentarier aus dem linken und liberalen Spektrum blieben der Sitzung fern, nachdem das Verfassungsgericht schon am Montag mitgeteilt hatte, dass die Wiedereinsetzung der Volksvertretung unzulässig sei.

Das Verfassungsgericht verfügte auch, dass sein eigenes Urteil zur Rechtmäßigkeit der Parlamentswahl umzusetzen sei. Das Gericht hatte Ende Juni entschieden, dass die Wahl ungültig war, weil sich Parteimitglieder um Direktmandate beworben haben, die eigentlich für unabhängige Kandidaten reserviert waren. Daraufhin hatte der herrschende Militärrat das Parlament aufgelöst.

Der ägyptische Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei rief die Militärs und die islamistischen Parteien auf, eine politische Lösung zu suchen. Der ägyptischen Tageszeitung «Al-Shorouk» zufolge erklärte er: «Das nationale Bewusstsein erfordert, dass sofort ein Treffen zwischen dem Staatspräsidenten, den Vertretern der Legislative und dem Militärrat einberufen wird, um eine politische und juristische Lösung zu finden, die dem Land eine Explosion erspart.»

Außenminister Guido Westerwelle rief die Ägypter auf, den Demokratisierungsprozess fortzusetzen. Er gehe davon aus, dass sich der Präsident für Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Pluralität einsetzen werde, sagte er nach einem Treffen mit Mursi in Kairo. Der ägyptischen Bevölkerung sicherte Westerwelle die volle deutsche Unterstützung auf dem Weg zur Demokratie zu. «Sie können sich auf Deutschland verlassen», sagte er. «Ich appelliere an alle Ägypter, den Weg zur Demokratie zu unterstützen.»

Ägyptische Kommentatoren und Politiker hatte den Muslimbrüdern in den vergangenen Tagen vorgeworfen, sie respektierten die Justiz und das Prinzip der staatlichen Gewaltenteilung nicht. Al-Katatni betonte deshalb während der kurzen Sitzung am Dienstag: «Das Parlament respektiert das Urteil des Verfassungsgerichts.» Es sei aber der Auffassung, dass es die Aufgabe des Revisionsgerichts sei, darüber zu entscheiden, wie dieses Urteil umgesetzt werden solle. Al-Katatni hob die Sitzung auf, ohne einen Termin für die nächste Sitzung festzulegen.