SPD und Grüne: Linke politikunfähig und geschwächt

Göttingen/Berlin (dpa) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat der Linken nach dem von Richtungskämpfen überschatteten Göttinger Parteitag die bundespolitische Kompetenz abgesprochen.

«Die Partei hat sich als politikunfähig gezeigt. Eine solche Partei braucht Deutschland nicht», sagte Oppermann am Sonntag zur Wahl der Doppelspitze aus dem Lafontaine-nahen Bernd Riexinger und der Sächsin Katja Kipping.

Am Samstagabend hatte Riexinger, der Landeschef der Linken in Baden-Württemberg ist, den ostdeutschen Reformer Dietmar Bartsch in einer Kampfabstimmung geschlagen. Kipping gewann gegen die Hamburger Fraktionschefin Dora Heyenn.

«Dieser Parteitag hat die Linke geschwächt und nicht gestärkt», sagte Oppermann. «Die hasserfüllten Grabenkämpfe werden weitergehen.» Ihr Ex-Chef und Gründungsvater Oskar Lafontaine habe eine Tendenz zur Selbstzerstörung gesät. «Dieser Konflikt wird die neuen Vorsitzenden zerreiben.» Die Linke sei bestenfalls ostdeutsche Regionalpartei.

Ähnlich kritisch schätzte Oppermanns grüner Kollege Volker Beck die Situation bei der Linken ein. «Auf dem Parteitag hat der Lafontaine-Flügel triumphiert, die bundespolitische Bedeutung der Partei befindet sich im Sinkflug», betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion. Die Linke sei mit ihrer neuen Führung «nicht unbedingt anschlussfähiger» geworden. Während sich die Realos in der Partei um eine Annäherung an SPD und Grüne aussprechen, lehnt der strikt oppositionsorientierte Flügel dies ab.